Kontroverse Debatte um Novelle des Berliner Polizeigesetzes
Das FÖPS-Werkstattgespräch am 5.12.2023 befasste sich mit den Regelungen zum Einsatz von Bodycams und Tasern sowie der Ausweitung des Unterbindungsgewahrsams, die im Koalitionsentwurf stehen.
Auf Schwachstellen des Entwurfs aus polizeirechtlicher Sicht verwies Tarik Tabbara in seiner Einführung. So kritisierte er, dass mit dem Entwurf die Verpflichtung zur Evaluierung des Bodycam-Versuchs aus dem bisherigen ASOG übergangen würde – was eine klare Absage an das Prinzip der evidenzbasierten Gesetzgebung bedeute, wenn die vorgesehene wissenschaftliche Auswertung dieser Befugnisse nicht abgewartet wird.
Die Eilbedürftigkeit des Gesetzentwurfs begründete der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Burkard Dregger, unter anderem damit, dass Berlin im bundesweiten Vergleich die „Rote Laterne“ in der der Sicherheitspolitik innehabe. So weise Berlin bei vielen Delikten die meisten Straftaten pro Einwohner und die geringste Aufklärungsquote gegenüber den anderen Ländern auf. Dagegen hätten viele Länder bereits jene Regelungen zum Einsatz von Bodycams und Tasern, die in Berlin jetzt erst eingeführt werden sollen. Inwiefern zwischen den gesetzlichen Befugnissen und den Einsatzmitteln bzw. der Aufklärungsquote aus kriminologischer Sicht ein Zusammenhang bestehe, war Gegenstand der anschließenden Diskussion.
Mit Blick auf die kritischen Stimmen zum Taser-Einsatz, die bezweifeln, ob sich mit dem Einsatz des Tasers der polizeiliche Schusswaffeneinsatz und damit evtl. auch die entsprechenden Todeszahlen reduzieren ließen, verwies Martin Matz von der SPD-Fraktion darauf, dass dieses Argument aus der us-amerikanischen Debatte um den Taser stamme. Dieser Vergleich mit den polizeilichen Erfahrungen in den USA sei aber wenig sinnvoll, denn dort existiere ein viel höheres Niveau des polizeilichen Schusswaffeneinsatzes, weshalb das Verhältnis der Einsatzmittel Schusswaffen/Taser aus den USA nicht auf Deutschland übertragbar sei.
Die beiden Vertreter der Oppositionsparteien auf dem Podium, Niklas Schrader von der LINKEN und Vasili Franco von Bündnis 90/Die Grünen kritisierten den Gesetzentwurf als übereilt und reflexhaft, unverhältnismäßig und in seiner Wirkung zweifelhaft. Weitere kritische Anmerkungen zu Lücken oder Unstimmigkeiten im Gesetzentwurf gab es in der anschließenden Diskussion mit dem Publikum (vor Ort sowie Online), etwa zu den Voraussetzungen und Modalitäten des Taser-Einsatzes, zur fehlenden Regelung des sog. „finalen Rettungsschusses“ im Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwangs …
Sie können die Podiumsbeiträge des Werkstattgesprächs hier nachhören und anschauen:
Clemens Arzt: Einleitung zum FÖPS-Werkstattgespräch vom 5.12.2023
URL: https://media.hwr-berlin.de/getMedium/default/9c597fab7186e258ba1544ab4c01f6df.mp4
Tarik Tabbara: Einführung zur ASOG-Novelle beim FÖPS-Werkstattgespräch vom 5.12.2023
URL: https://media.hwr-berlin.de/getMedium/default/d5ec8ccfc04c755e752f29b5d165adf2.mp4
Diskussion zur ASOG-Novelle mit Burkard Dregger, MdA (CDU-Fraktion), Vasili Franco, MdA (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen), Martin Matz, MdA (SPD-Fraktion), Niklas Schrader, MdA (Fraktion Die LINKE) und Tarik Tabbara (HWR Berlin), moderiert von Clemens Arzt (HWR Berlin)
URL: https://media.hwr-berlin.de/getMedium/default/0d96e6859ae3d4b8f71a71bf7ab729b8.mp4