Aktuelle Forschungsprojekte

Die Mitglieder des FÖPS Berlin forschen zu den verschiedensten Themenfeldern im Bereich Polizei und Sicherheitsforschung. Neben der Polizeiforschung und Datenschutz gehören unter anderem Präventions- und Evaluationsforschung,  polizeiliche Gefahrenabwehr und Krisen- und Katastrophenmanagement zum breiten Portfolio des Forschungsinstituts. Hinzu kommt das Recht der Fahrzeugautomatisierung als weiteres Themenfeld. Dabei sind Ministerien des Bundes und der Länder wie auch Stiftungen und andere Träger der Forschungsförderung Mittelgeber für die Drittmittelforschung.
 

Das Projekt untersucht vor dem Hintergrund der  medialen und sicherheitspolitischen Diskurse um das Phänomen der „Kriminalität arabischer Großfamilien“ die digitalen Lebenswelten Angehöriger entsprechender Milieus. Ziel ist hierbei u. a. herauszufinden, inwiefern diese sich in öffentlichkeitswirksamen Kontexten präsentieren und damit an der Reproduktion des öffentlichen Diskurses teilhaben. Außerdem sollen durch die digitalen Selbstpräsentationen geteilte Wahrnehmungs- und Deutungsmuster identifiziert werden, welche Rückschlüsse auf reale Lebenswelten zulassen und damit differenziertere Einblicke in eine soziale Gruppe geben, welche von der Politik und den Sicherheitsbehörden kriminalisiert wird.

Weiterhin werden in Kooperation mit der Deutschen Hochschule der Polizei Münster Strukturen, Handlungsansätze und Rahmenbedingungen des ressortübergreifenden repressiven, wie präventiven Umgangs mit der Kriminalität arabischer Großfamilien untersucht. Hierbei wird davon ausgegangen, dass die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Clankriminalität in verschiedenen behördlichen Arbeitsbereichen stattfindet. Neben Polizei und Justiz werden u. a. Ordnungsämter, Jugendämter, Gewerbeaufsicht, Zoll, Schulen und Schulbehörden häufig als Träger organisationsübergreifender Maßnahmen zur Bewältigung oder Begrenzung der Problematik erwähnt. Im Rahmen des Teilvorhabens sollen auf der Grundlage einer Analyse bisheriger Maßnahmen und Netzwerke in drei Fallstudien Ansatzpunkte für eine problem- und zukunftsorientierte, überbeördliche Zusammenarbeit identifiziert werden.

Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

Projektleitung: Prof. Dr. Daniela Hunold  
Projektmitarbeiterin: Tamara Dangelmaier, M. A.
Laufzeit: 01. September 2020 bis 31. August 2023

Wiederholte Fälle polizeilichen Fehlverhaltens werfen Fragen nach möglichen Radikalisierungstendenzen unter den Polizist:innen und nach deren demokratischer Widerstandsfähigkeit auf. Vor diesem Hintergrund kommt der Personalauswahl der Polizeibehörden eine besondere Bedeutung zu, verbleiben die einmal eingestellten Mitarbeiter:innen doch in der Regel lange in den Behörden. Für den Auswahlprozess existieren verschiedene Anforderungsprofile sowie eignungsdiagnostische Verfahren, mit denen sich potenziell geeignete Bewerber:innen nach fachlichen wie personalen Merkmalen identifizieren lassen. Bisher weniger Berücksichtigung findet dabei die Frage, ob und welches Verhalten der Bewerber:innen unerwünscht oder dysfunktional ist und ggf. als Ausschlusskriterium herangezogen werden sollte. Dieses Ziel verfolgt das Projekt CHARAKTER. Seine zentrale Forschungsfrage lautet: Welche psychologischen Verfahren sind geeignet, polizeilich relevante Formen kontraproduktiven Verhaltens vorherzusagen, um charakterlich ungeeignete Bewerber:innen für den Polizeidienst zu identifizieren?
Zur Beantwortung dieser Frage werden in einem ersten, qualitativen Teil der Untersuchung Interviews mit Polizeibeamt:innen verschiedener Statusgruppen, mit Auszubildenden/Studierenden, Lehrkräften sowie Leiter:innen von Beschwerdestellen geführt sowie Bürgerbeschwerden ausgewertet, um relevante und typische Formen kontraproduktiven Verhaltens von Polizist:innen zu identifizieren. In einer zweiten, quantitativen Phase wird untersucht, inwiefern sich die Wahrscheinlichkeit dieses Verhaltens anhand charakterlicher Eigenschaften der Stelleninhaber:innen vorhersagen lässt. Aus den Ergebnissen der Korrelationsstudie werden Empfehlungen zur Diagnostik von Bewerber:innen abgeleitet, die aufgrund eines erhöhten Risikos für polizeilich relevante kontraproduktive Verhaltensweisen nicht für den Polizeivollzugsdienst ausgewählt werden sollten.
Bei dem Projekt handelt es sich um eine Kooperation der HWR Berlin mit der Akademie der Polizei Hamburg (PD André Martens) und um das Promotionsprojekt von Dipl.-Psych. Henriette Binder, betreut von der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr, Hamburg (Prof. Dr. Jörg Felfe). Die Projektleitung an der HWR Berlin hat Prof. Dr. Wim Nettelnstroth inne. Die geplante Projektlaufzeit ist von Juli 2021 bis Juni 2023.

Bei Deepfakes handelt es sich um Bild- und Videofälschungen, die mittels Künstlicher Intelligenz (KI) hergestellt werden. Sie werden vor allem zur Verbreitung (politischer) Desinformationen, aber auch zur Manipulation digitaler Identitätsnachweise benutzt. Mit der Ausweitung digitaler Identifizierungsverfahren geraten Privatpersonen zunehmend in den Fokus Deepfake-basierter Betrugsszenarien. Das Projekt FAKE-ID erarbeitet Kriterien, anhand derer manipulierte Bilder und Videodatenströmen identifiziert und klassifiziert werden können. Damit schafft es die Grundlagen für die Entwicklung eines Detektionsprogramms, das seinerseits mit Hilfe von KI die (mutmaßliche) Authentizität digitaler Bilder und Videos bzw. deren Fälschung abschätzen kann.

Das FÖPS-Teilvorhaben beschäftigt sich mit den rechtlichen, ethischen und gesellschaftlichen Anforderungen an die Entwicklung und den polizeilichen Einsatz eines KI-basierten Detektionsprogramms. Dabei geht es u.a. um ethische Fragen bei der Nutzung von Trainingsdaten, die für die Entwicklung des Systems notwendig sind; um die Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeiten von Entscheidungen, die mit Hilfe einer „schwachen KI“ getroffen werden; um rechtliche und ethische Voraussetzungen für die Verwertbarkeit der Detektionsergebnisse in Gerichtsverfahren; sowie um den Schutz vor ausschließlich automatisierten Entscheidungen, wie ihn Art. 22 der EU-DSVGO vorsieht. Das FÖPS arbeitet dazu eng mit staatlichen und privaten Institutionen der Informationstechnologie zusammen, um den KI-gestützten Detektor von Grund auf nach den Prinzipien von Privacy by Design and by Default datenschutzkonform zu entwerfen. Im Sinne einer partizipativen Forschung sucht das FÖPS dabei auch den Dialog mit Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs), die sich mit den Gefahren des KI-Einsatzes im Sicherheitskontext auseinandersetzen.

Dem FAKE-ID-Konsortium gehören neben der HWR Berlin die Bundesdruckerei GmbH (Konsortialführung), die Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, das Fraunhofer Heinrich Hertz Institut (HHI) und die BioID GmbH (BIOID) an. Assoziierte Partnerschaften bestehen mit der Zentralstelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), den Landeskriminalämtern von Berlin und Sachsen-Anhalt, der Deutschen Post DHL Group (DP), dem Cybersec Verbund Sachsen-Anhalt sowie der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung (FHVD).

Das Gesamtvorhaben wird vom BMBF im Rahmen Themenfeldes „Künstliche Intelligenz in der zivilen Sicherheitsforschung“ gefördert. Das FÖPS-Teilprojekt wird von Prof. Dr. Hartmut Aden und Prof.in Dr. Sabrina Schönrock geleitet.

Projektlaufzeit: 1. Mai 2021 bis 30. April 2024.

Dieses Forschungsprojekt geht von dem Befund aus, dass es in Berlin und Brandenburg schon seit vielen Jahren regionale »Hotspots« gibt, an denen eine hohe Zahl rechtsmotivierter Gewalttaten zu verzeichnen ist. An diesen Orten hat sich – so die These des Projekts – seit den 1990er Jahren ein entsprechendes gesellschaftliches Milieu und eine spezifische politische Kultur herausgebildet und verfestigt. In dem interdisziplinär und multiperspektivisch ausgerichteten Forschungsprojekt werden das sozialarbeiterische Handeln (v.a. das Konzept der „akzeptierenden Jugendarbeit“) sowie das Handeln der Polizei rekonstruiert: Von welchen sozialarbeiterischen, politischen und polizeilichen Prämissen gingen die damaligen Akteure aus? Wie wirkte sich das weitgehende Fehlen geschlechtersensibler und rassismuskritischer Perspektiven auf die Fachdiskussion und die praktische Arbeit aus? Auf dieser Grundlage will das Projekt neue Empfehlungen für die künftige sozialpädagogische Arbeit mit „rechten“ Jugendlichen und den polizeilichen Umgang mit Rechtsextremismus gewinnen. Das qualitativ ausgerichtete Forschungsprojekt wird dazu leitfadengestützte Expert*inneninterviews und Diskursanalysen durchführen sowie den Stand der Forschung zum Themenfeld auswerten. Projektbegleitend sind jährlich stattfindende Werkstattgespräche mit Fachkräften aus Sozialer Arbeit, Polizei und Zivilgesellschaft geplant.

Die Leitung von JUPORE liegt bei Prof. Dr. Esther Lehnert (Alice Salomon Hochschule Berlin) sowie Prof. Dr. Christoph Kopke (HWR Berlin). Das Projekt wird durch das Institut für angewandte Forschung (IFAF) Berlin gefördert.
Projektlaufzeit: April 2020 bis März 2022

Weitere Informationen: https://www.ifaf-berlin.de/projekte/jupore/

Das Projekt KINT entwickelt ein Trainingskonzept, mit dem Polizeibeamt*innen das vorliegende wissenschaftliche Know How zur methodischen Gestaltung der Vernehmung von Kindern (auch bei schwerem sexuellen Missbrauch) vermittelt werden soll. Dieses Training wird kurze digitale Theorieeinheiten (z.B. zur emotionalen und kognitiven Entwicklung von Kindern) sowie praktische Übungen zur Vernehmung von Kindern in den Bereichen Rapport und Förderung des narrativen Verhaltens umfassen.

Die Evaluation des Trainings findet in zwei Bundesländern durch eine quasi-experimentelle Untersuchung (prae-post Design) mit quantitativer und qualitativer Analyse des narrativen Gehalts der kindlichen Aussagen statt.

KINT ist eine Kooperation zwischen der Polizeiakademie Niedersachsen (Prof. a.d. PA Dr. Sabine Schildein & Prof. a.d. PA Dr. Bernd Körber) und der HWR Berlin (Prof. Dr. Birgitta Sticher). Die Projektlaufzeit ist von 2021 bis 2023/24.

Immer wieder steht die Polizei vor der Herausforderung, auf der Straße die Identität kontrollierter Personen oder Dokumente zu prüfen. Sofern dafür keine technischen Mittel bereitstehen, müssen die betroffenen Personen für eine Personalienfeststellung auf die Dienststelle mitkommen. Das MEDIAN-Projekt will eine technische Lösung entwickeln, mit der Fingerabdrücke, Gesichtsbilder sowie amtliche Dokumente schnell mobil erfasst, auf ihre Echtheit überprüft und abgeglichen werden können.

Die Forschung an der HWR konzentriert sich auf die rechtlichen Anforderungen an das zu entwickelnde Gerät und formuliert ethische wie politisch-administrative Rahmenbedingungen für seinen Einsatz. Zudem soll untersucht werden, wie die Transparenz und Akzeptanz mobiler Personenkontrollen verbessert werden kann. Dabei berücksichtigt das FÖPS auch die Bedürfnisse von Betroffenengruppen und sowie die Expertise von NGOs. Der Demonstrator wird in einem abschließenden Feldtest auf seine Einsatztauglichkeit geprüft.

Das Vorhaben wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert. Projektleiter am FÖPS ist Prof. Hartmut Aden. Das Projekt hat eine Laufzeit von August 2018 bis Juli 2021.

Weitere Informationen unter: https://blog.hwr-berlin.de/median/

Die Sexualstrafrechtsreform vor fünf Jahren hat nach mehreren vorangegangenen Neuerungen nun auch den Opferschutz stärker in den Fokus gerückt. Bisher gibt es jedoch keine wissenschaftlich fundierte und evaluierte Fortbildung, die Fachkräfte aus Justiz und Polizei dazu befähigt, die Rechte und den Schutz der Betroffenen sicherzustellen. Diese Lückenschließung hat das vorliegende Forschungsprojekt zum Ziel. Das zu konzipierende Fortbildungsprogramm soll das Fachwissen über sexualisierte Gewalt und Traumata verbessern, falsche Annahmen und Überzeugungen in Bezug auf Opfer sexualisierter Gewalt korrigieren, Vernehmungskompetenzen erhöhen, das Selbstwirksamkeitserleben im Umgang mit den Opfern verbessern und potentielle Urteilsverzerrungen infolge der technischen Aufstellung der Videovernehmung kontrollieren. Die Umsetzungsqualität und Wirksamkeit der Fortbildung wird auf Basis eines aus drei Messzeitpunkten bestehenden Experimental-Kontrollgruppen-Designs verwirklicht, wobei die Kontrollgruppe eine Gruppe von Personen darstellt, welche die Fortbildung erst zu einem späteren Zeitpunkt erhält (Wartegruppe). Um Nachhaltigkeit zu erzeugen, wird anschließend ein „Train-the-Trainer“-Konzept konzipiert, welches teilnehmende Institutionen in die Lage versetzt, das Trainingsprogramm als festen Bestandteil interner Fortbildungsmaßnahmen vorzusehen.

Wissenschaftliche Durchführung: Dipl.-Psych. Diana Schühner, Fachpsychologin für Rechtspsychologie (BDP/GDPs) und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hochschule für Wirtschaft und Recht
Wissenschaftliche Verantwortung: Prof. Dr. Bettina Hannover, Professorin für Schul- und Unterrichtsforschung am FB Erziehungswissenschaften und Psychologie, Freie Universität Berlin und Prof. Dr. Janine Neuhaus, Professorin für Psychologie und empirische Forschungsmethoden am FB für Polizei und Sicherheitsmanagement, Hochschule für Wirtschaft und Recht

Das Projekt wird durch die Hochschule für Wirtschaft und Recht im Rahmen des Konzepts zur Stärkung des akademischen Mittelbaus gefördert.
Laufzeit: 01.01.2021-31.12.2023

Das Police Accountability-Projekt untersucht und vergleicht bestehende externe Polizeibeschwerdestellen und Oversight-Mechanismen. Einschlägig ausgewiesene Wissenschaftler*innen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan und Kanada bereiten Daten und Erkenntnisse über Stärken und Schwächen vorhandener Kontrollformen auf und machen diese in einem eigenen Data-Mapping der Öffentlichkeit zugänglich. Diese Forschungsergebnisse werden den gerade neu geschaffenen Kontrollstellen in Deutschland Grundlagen und Empfehlungen bieten. Die vergleichende Analyse von Polizei-Accountability-Formen wird die Wissensgrundlagen für politische Entscheidungsträger*innen, Polizeibehörden und Nichtregierungsorganisationen verbessern und zugleich eine methodische Basis für weitere vergleichende Forschung schaffen. Neue empirische Forschung zu polizeilicher Fehlerkultur wird mit einschlägigen Accountability-Theorien zusammengeführt, um diese interdisziplinär weiterzuentwickeln.

Die Leitung des Gesamtprojektes liegt bei Prof. Dr. Hartmut Aden. An der HWR-Berlin wird Police Accountability von Prof. Dr. Hartmut Aden, Dr. Sonja John und Alex Bosch bearbeitet. Die Finanzierung erfolgt durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG - Open Research Area). 
Das Police Accountability-Projekt wird mit folgenden Kooperationspartner*innen durchgeführt: Ruhr-Universität Bochum, University of Dundee, The University of Strathclyde, Centre de Recherches Sociologiques sur le Droit et les Institutions Pénales, Université de Strasbourg, Université du Québec à Trois-Rivières, Kyoto Sangyo University, Meiji University. 
Projektlaufzeit: 2021 bis 2024

Weitere Informationen auf der Projekt-Webseite: https://police-accountability-project.com/

Wie groß ist die Dunkelziffer bei rechten Tötungsdelikten in Deutschland? Seit mehr als zwanzig Jahren wird diese Frage öffentlich diskutiert. Journalist*innen sehen bei mindestens 187 Fällen seit 1990 Anhaltspunkte für eine rechte und/oder rassistische Tatmotivation, wohingegen polizeilich nur 109 Tote als Opfer rechtsmotivierter Delikte geführt werden. Die Landesregierung in Thüringen folgt als drittes Bundesland dem Beispiel von Berlin (2017) und Brandenburg (2015), indem sie Verdachtsfälle von externen Forschungseinrichtungen untersuchen lässt.

Am FÖPS erstellt ein Team unter der Leitung von Prof. Dr. Christoph Kopke in Kooperation mit Prof. Dr. Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum in Potsdam ein Gutachten im Auftrag des Landes Thüringen. In dem einjährigen Projekt werden neun Tötungsdelikte anhand von Verfahrensakten ausgewertet, bei denen die Motivlage bisher umstritten ist. Zu klären ist, ob Anhaltspunkte für eine rechte und/oder rassistische Tatmotivation vorliegen und sie damit aus heutiger Sicht neu bewertet werden müssen. Darüber hinaus sollen ggf. die Gründe für die Abweichungen zwischen polizeilicher und zivilgesellschaftlicher sowie medialer Bewertung der Fälle erforscht werden. Die Ergebnisse können Ansätze zur Präzisierung der polizeilichen Erfassung bieten, um solchen Diskrepanzen in Zukunft entgegenzuwirken.

Das Vorhaben wird von einem Beirat begleitet, der aus Vertreter*innen der thüringischen Ministerien für Inneres und Justiz sowie der Opferberatungsstelle ezra, des Bundesverbands der Opferberatungsstellen (VBRG), des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ) und der Mobilen Beratung in Thüringen (MOBIT) besteht.

Forschung im Auftrag des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes Thüringen
Laufzeit: 1. Juni 2022 bis 31. Mai 2023
Projektleiter: Prof. Dr. Christoph Kopke

Der “RSF Hub – Forschungs- und Beratungsstelle Rechtsstaatsförderung“ ist eine Kooperation zwischen der Freien Universität Berlin, der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und dem Auswärtigen Amt. Der RSF-Hub führt Ansätze der rechts- und sozialwissenschaftlichen Forschung zusammen und arbeitet an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis. In beratender und begleitender Funktion unterstützt der RSF Hub das Engagement des Auswärtigen Amtes in der Abteilung für Krisenprävention, Stabilisierung, Konfliktnachsorge und Humanitäre Hilfe.

Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt im Rahmen der Förderung krisenpräventiver, stabilisierender und friedensfördernder Einzelprojekte finanziert. Der RSF Hub wird geleitet von Prof. Dr. Matthias Kötter (Hochschule für Wirtschaft und Recht) und Dr. Gregor Walter-Drop (Freie Universität Berlin).

Laufzeit: 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2023.
Wissenschaftliche Koordinatorin: Dr.in Sarah Biecker
Wissenschaftlicher Mitarbeiter: Robert Poll
Studentische Mitarbeiterinnen: Katharina von Busch, Lea Hensch, Rifka Lambrecht und Nicole Sherstyuk

Das Projekt STRATUM prüft die technische und praktische Machbarkeit sowie die ethische und rechtliche Vertretbarkeit des Einsatzes mobiler Detektionsmethoden. Im Mittelpunkt der Untersuchung steht eine modulare technische Lösung, mit der in Fahrzeugen versteckte Personen im fließenden Straßenverkehr erkannt werden können. Zur Erkennung werden dabei Infrarot-, Terahertz- sowie Röntgenrückstreuverfahren eingesetzt.

Mit STRATUM sollen zugleich Rahmenbedingungen für die Anwendung solcher Detektionstechnologien definiert werden. Inwieweit solche Technologien nicht nur technisch machbar und polizeilich praktikabel, sondern auch angemessen sind, kann im Rechtsstaat nicht losgelöst von den rechtlichen Rahmenbedingungen untersucht werden. Sie sind Gegenstand des am FÖPS Berlin angesiedelten Teilprojekts. Es befasst sich mit der europa-, völker- und menschenrechtlichen Zulässigkeit sowie den grundrechtlichen wie einfachgesetzlichen Voraussetzungen und Grenzen für den Einsatz solcher Detektionstechnologien.

Das vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderte Projekt hat eine Laufzeit von Februar 2019 bis Januar 2022. Es wird gemeinsam mit der Universität und der Uniklinik in Freiburg, der TU Berlin, Fraunhofer EMI und FHR sowie der Bundespolizei und dem Polizeipräsidium Ludwigsburg bearbeitet. Projektleiter am FÖPS Berlin ist Prof. Dr. Clemens Arzt, der von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter unterstützt wird. Der Umfang der Förderung für das FÖPS Berlin beläuft sich auf rund 250.000 €.

In Berlin existiert - einmalig in Deutschland - bisher neben den klassischen Laufbahnen der Schutzpolizei und der Kriminalpolizei ein dritter polizeilicher Laufbahnzweig mit eigener Ausbildung: der sog. Gewerbeaußendienst der Kriminalpolizei (GAD). Seine Mitarbeiter*innen überwachen die Gewerbebetriebe auf die Einhaltung der für sie gültigen Rechtsvorschriften. Dazu dürfen sie Gewerbebetriebe ohne vorherige Ankündigung kontrollieren. Allerdings wurden schon seit Jahren keine Mitarbeiter des GAD mehr ausgebildet; auch die strukturelle Anbindung an die Kriminalpolizei wird heute hinterfragt, da die bisherige Organisation für eine moderne Gewerbeüberwachung kaum mehr angemessen ist.

Vor diesem Hintergrund untersucht das Forschungsprojekt die Frage, wie die Struktur und die Ausbildung des Gewerbeaußendienstes in Berlin weiterentwickelt werden sollten, um eine effektive und qualitativ hochwertige Aufgabenerfüllung zu gewährleisten. Dazu werden auf der Grundlage eines Vergleichs mit anderen Bundesländern bzw. Großstädten Vorschläge für die strukturelle Anbindung und Organisation sowie die Ausbildung der Gewerbeüberwachung in Berlin erarbeitet. Dazu sollen Best Practice-Erfahrungen mit der Gewerbeüberwachung in anderen Regionen ausgewertet, ein juristisches Gutachten zur strukturellen Anbindung des GAD und den notwendigen juristischen Ausbildungsinhalten sowie eine organisationssoziologische Studie zu GAD-Modellen erstellt werden.

Die Untersuchung wurde von der Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe in Auftrag gegeben und finanziert. An der HWR Berlin wird sie von Prof. Vincenz Leuschner und Prof. Sabrina Schönrock geleitet.
Projektdauer: Juni 2020 - November 2021

Das europäische Forschungsprojekt V-BAR analysiert die Dynamik der kriminellen Märkte für Kraftfahrzeugdiebstahl und gestohlene Fahrzeugteile in der EU. Basierend auf logistischen Analysen dieser Märkte in sechs EU-Mitgliedstaaten (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande) wird V-BAR ein europäisches Barrieremodell für organisierten Fahrzeugdiebstahl und gestohlene Fahrzeugteile entwickeln. V-BAR zielt auf zwei Hauptergebnisse:
(1) sechs nationale Barrieremodelle zur organisierten Kfz-Kriminalität, zusammengeführt in einem Untersuchungsbericht;
(2) ein Handbuch über ein europäisches Barrieremodell für die organisierte Kfz-Kriminalität.

Für jede Phase des kriminellen Handelns versucht V-BAR:

  • eine bessere Zusammenarbeit und Kommunikation zwischen Strafverfolgungsbehörden und öffentlichen und privaten Partnern auf der Grundlage eines behördenübergreifenden Ansatzes zu erreichen.
  • strategische Analysen zu erstellen und erkenntnisgeleitete Ermittlungen durch die Aufhellung der logistischen Prozesse der organisierten Kfz-Kriminalität zu unterstützen.
  • verbesserte Fähigkeit der Beteiligten, Hindernisse zu schaffen, um organisierte Kfz-Kriminalität zu verhindern oder nachhaltig zu stören.

Langfristig soll V-BAR zur Prävention der organisierten Kfz-Kriminalität beitragen, indem wirksame Barrieren geschaffen und die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen relevanten öffentlichen und privaten Interessengruppen verstärkt werden, auch durch eine enge Zusammenarbeit mit dem europäischen Netzwerk zum Administrativen Ansatz (ENAA) zur Prävention und Bekämpfung organisierter Kriminalität.

V-BAR ist ein internationaler Forschungsverbund unter der Leitung der Universität Gent.* Das Projekt wird vom Internal Security Fund - Police der Europäischen Union gefördert.
An der HWR-Berlin wird V-BAR von Prof. Dr. Klaus von Lampe und Dr. Sonja John bearbeitet.

Weitere Informationen auf der Projekt-Webseite: https://vehiclecrimebarrier.eu/  

* Originaltitel des Forschungsprojekts (#101037953): Combating organised vehicle crime by developing barriers to prevent the Facilitation of online distribution of stolen vehicles and vehicle parts.

Während im Falle von Parteienverboten aufgrund deren herausgehobener Stellung im politischen Willensbildungsprozess regelmäßig eine breite öffentliche und kontroverse Debatte beobachtbar ist, finden die Verbote von Vereinigungen selten dauerhafte Aufmerksamkeit. Auch in der sozialwissenschaftlichen und zeitgeschichtlichen Forschung sind sie weitgehend ein Desiderat, insbesondere hinsichtlich der Anlässe, Entscheidungsprozesse, Umsetzungen und vor allem Wirkungen dieser staatlichen Verbotsverfahren.

Hier setzt das multiperspektivisch, akteurszentriert, politikwissenschaftlich und zeitgeschichtlich ausgerichtete Forschungsprojekt VerRexVer an. Es zielt darauf ab, hinsichtlich der seit den frühen 1950er Jahren vielfach umgesetzten Verbotsmaßnahmen gegen rechtsextreme Vereinigungen auf der Grundlage des aktuellen Forschungsstandes empirisch begründbare Aussagen darüber zu generieren, wie unter den an Verbotsmaßnahmen beteiligten Institutionen Entscheidungen fallen, ob, wann, mit welcher Begründung und mit welcher Erwartung (Wirkung) ein Verbot ausgesprochen wird. Zweitens geht es darum, ebenfalls empirisch abgesichert Aussagen treffen zu können, ob und in welchem Umfang die intendierten Wirkungen eingetroffen sind, ob es nicht-intendierte Wirkungen gegeben hat und wie diese ggfs. von den an den Entscheidungsprozessen beteiligten Institutionen bewertet werden. Hinsichtlich der Wirkungen ist auch die Perspektive der Betroffenen relevant: Wie werden dort Verbotsmaßnahmen hinsichtlich ihrer Intentionen und Wirkungen diskutiert und welche Reaktionen gibt es darauf?

Die rechtswissenschaftliche Forschung zu KI-basierten Anwendungen bei der Polizei konzentriert sich bisher auf einzelne Anwendungsfelder, insbesondere Predictive Policing und Gesichtserkennung. Im VIKING-Projekt werden die KI-spezifischen Fragestellungen mit dem bereits etablierten und erforschten Rechtsrahmen des Datenschutz-, Polizei- und Strafverfahrensrechts zusammengeführt. Dies gilt etwa für die Transparenzanforderungen, die 2016 auch im EU-Datenschutzrecht verankert wurden. VIKING leistet damit einen Beitrag zur interdisziplinären Konkretisierung und zur (technischen) Implementierung hoher rechtlicher Anforderungen für die polizeiliche Datenauswertung mit KI-Anwendungen.

Das FÖPS Berlin betreut das VIKING-Teilvorhaben Rechtliche Anforderungen an vertrauenswürdige künstliche Intelligenz für polizeiliche Anwendungen innerhalb des interdisziplinären Projektes. Das Teilvorhaben erarbeitet einen Anforderungskatalog, der operationalisierbare ethische und rechtliche Voraussetzungen und Grenzen für die Entwicklung und den Einsatz von KI-Verfahren in polizeilichen Anwendungen formuliert. Das rechtswissenschaftliche Teilvorhaben ist daher eng mit den ethischen und technischen Teilvorhaben verknüpft. Die rechtlich-ethischen Anforderungen fließen in die Technikgestaltung ein, um die Einhaltung dieser Anforderungen möglichst unabhängig von den späteren Anwenderinnen und Anwendern zu machen.

Dem VIKING-Konsortium gehören neben der HWR Berlin die IDEMIA Identity & Security Germany AG (Konsortialführer), die Universität Konstanz (UKON), die Universität Tübingen (IZEW), die Universität der Bundeswehr München (FI CODE), das Deutsche Institut für Normung (DIN), das Fraunhofer Institut für digitale Medientechnologie (IDMT), die Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich (ZITiS), das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) und das Polizeipräsidium München (PPM) an.

Das Gesamtvorhaben wird vom BMBF im Rahmen des Themenfelds „Künstliche Intelligenz in der zivilen Sicherheitsforschung“ gefördert.
Das rechtliche Teilprojekt wird von Prof. Dr. Hartmut Aden und Prof.in Dr. Sabrina Schönrock geleitet und von Steven Kleemann, Milan Tahraoui und Anna Louban bearbeitet.

Projektlaufzeit: Januar 2022 – Dezember 2024

Das Fahrzeug der Zukunft ist ein in sich und mit der Außenwelt vernetztes Computersystem. Es verarbeitet Daten aus unterschiedlichen Quellen (eigene Sensoren, C2C- und C2I-Daten), die es ermöglichen, dass solche Fahrzeuge zeitweise in das Fahrgeschehen eingreifen oder dieses allein steuern können. Für die Betriebssicherheit autonomer Fahrzeuge sind daher hohe Anforderungen an die Vertrauenswürdigkeit ihrer Daten und der verarbeitenden Hardware zu stellen. Zugleich gilt es zu beachten, dass viele der in den Fahrzeugen verarbeiteten Daten einen hohen Personenbezug aufweisen, etwa weil mit ihnen nachvollzogen werden kann, wer ein Fahrzeug wann oder wo nutzt.

Das juristische Teilprojekt in VITAF widmet sich den rechtlichen Fragen der IT-Sicherheit, der Produkthaftung und dem Datenschutz bei autonomen Fahrzeugen. Das FÖPS prüft in diesem Zusammenhang, ob die Informationstechnischen Komponenten den Vorgaben der europäischen Datenschutz-Grundverordnung genügen und die Grundsätze der Datenminimierung durch Technikgestaltung (privacy by design) bzw. durch Voreinstellung (privacy by default) einhalten. Darüber hinaus werden grund- und menschenrechtliche Anforderungen an solche Fahrzeugsysteme formuliert.

VITAF wird gemeinsam mit mehreren Partnern aus der Industrie, der TU München und der TH Deggendorf sowie Fraunhofer SIT bearbeitet. Das Teilprojekt am FÖPS betreut Prof. Dr. Clemens Arzt, Professor für öffentliches Recht und Recht der Fahrzeugautomatisierung an der HWR Berlin. Das Projekt wird vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) gefördert wird, die Fördersumme für die Arbeiten am FÖPS belaufen sich auf 261.000 Euro. Die Projektlaufzeit ist von Januar 2019 bis Dezember 2021.

Im Sommer 2020 startete die Berliner Polizei ihre neue Werbekampagne: „110 Prozent Berlin“. Nach „Da für Dich“ (2016-2018) und „Wir können Hauptstadt“ (2019) ist dies der dritte Kampagnenzyklus der Polizei Berlin. Mit ihm will die Behörde vor allem ihre Corporate Identity als moderne, auf sowie die Achtung der Grundrechte orientierte, bürgernahe Polizei stärken. Mit Hilfe eines modernen Erscheinungsbildes soll die Nachwuchsgewinnung unterstützt und zugleich die Identifikation der bereits angestellten Polizist*innen und Mitarbeitenden mit ihrem Arbeitgeber verbessert werden.

Das Projekt WiWePol begleitet diesen Prozess aus sozialwissenschaftlicher Perspektive. Es konzentriert sich dabei auf folgende Fragen: Welche Reaktionen löst die Imagekampagne bei den Beschäftigten der Berliner Polizei aus? Wie wird die Kampagne von den Polizist*innen und Mitarbeiter*innen bewertet? Welche Ansatzpunkte und Verbesserungsvorschläge ergeben sich daraus für die interne und externe Öffentlichkeitsarbeit der Polizei Berlin?

Zur Klärung dieser Fragen werden eine repräsentative Online-Befragung unter Beamt*innen und Beschäftigten der Berliner Polizei sowie qualitative Einzel- und Gruppeninterviews durchgeführt. Studierende des FBs Polizei und Sicherheitsmanagement werden in verschiedenen Studienformaten (Seminar, Vertiefungsgebiet und Abschlussarbeiten) nach dem Konzept des „forschenden Lernens“ in die Untersuchung einbezogen und können dabei ihre Erfahrungen mit der Organisation Polizei in das Projekt einbringen.

WiWePol wird von Prof. Dr. Birgitta Sticher geleitet. Das Projekt wird von der Polizei Berlin finanziert.
Projektdauer: Oktober 2020 bis September 2021

1. Zwischenbericht des Projektes vom 14. Dezember 2020  
2. Zwischenbericht des Projektes vom 17.4.2021 (Ergebnisse der repräsentativen Befragung; korrigierte Fassung) 
3. Zwischenbericht des Projektes (Ergebnisse der qualitativen Befragung) in Bearbeitung
Poster des Projektes