Aktuelle Veranstaltungen

Das FÖPS Berlin veranstaltet regelmäßig Werkstattgespräche und (inter)nationale Tagungen zu unterschiedlichen Themen der öffentlichen und privaten Sicherheit. Insbesondere der Austausch von Wissenschaft und Praxis steht hierbei im Mittelpunkt.

Demokratieschutz durch Verbote? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen die extreme Rechte

Abschlusstagung des Forschungsprojekts Zur Wirkung von Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen (VerRexVer)
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin in Kooperation mit der Hochschule Düsseldorf und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung
28./29. September 2026

Demokratien müssen sich gegen ihre Feinde behaupten können – doch wie weit darf der Staat dabei gehen? Zwischen Vereins- und Parteiverboten, strafrechtlicher Verfolgung, nachrichtendienstlicher Beobachtung und zivilgesellschaftlichem Engagement stellt sich die Frage, welche Instrumente tatsächlich zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beitragen, wo ihre rechtlichen Grenzen liegen und welche Wirkungen sie entfalten.

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Abschlusstagung des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geförderten Verbundforschungsprojekts „VerRexVer – Zur Wirkung von Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen“. Die Tagung findet am 28. und 29. September 2026 in den Räumlichkeiten der Berliner Landeszentrale für politische Bildung sowie der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin statt und wird gemeinsam von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, der Hochschule Düsseldorf und der Berliner Landeszentrale für politische Bildung veranstaltet.

Den Auftakt bildet am Vorabend eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Frage „Parteiverbot – Schutz für die Demokratie?“. Im Rahmen der wissenschaftlichen Tagung werden anschließend in zwei Keynotes und vier thematischen Panels unterschiedliche Perspektiven auf den Demokratieschutz diskutiert. Die Beiträge reichen von der Rolle der Zivilgesellschaft über Vereins- und Parteiverbote als Instrumente der wehrhaften Demokratie bis hin zur Verantwortung demokratischer Institutionen sowie zu strafrechtlichen und weiteren staatlichen Handlungsoptionen im Umgang mit der extremen Rechten. Ziel der Tagung ist es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen zusammenzuführen und den interdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft, Justiz, Verwaltung und Sicherheitsbehörden zu fördern. 

Montag, 28. September 2026

Öffentliche Podiumsdiskussion
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Revaler Straße 29 · 10245 Berlin

17:30 Uhr Ankunft, Registrierung und Einlass

18:00 Uhr Begrüßung

18:05 Uhr Einführung in die Tagung
Prof. Dr. Christoph Kopke, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

18:15–19:45 Uhr Podiumsdiskussion „Parteiverbot – Schutz für die Demokratie?“
Prof. Dr. Kathrin Groh, Universität der Bundeswehr München
Prof. Dr. Felix Hanschmann, Bucerius Law School 

Dienstag, 29. September 2026

Wissenschaftliche Abschlusstagung
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Alt-Friedrichsfelde 60 · 10315 Berlin

ab 9:00 Ankunft, Registrierung und Kaffee

9:30 Begrüßung
Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Prof. Dr. Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf

9:45 KEYNOTE I: Demokratieschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Prof. Dr. Christoph Kopke 

10:30 Kaffeepause

10:45–12:15 PANEL I – Zivilgesellschaft und Demokratieschutz
Demokratischer Widerstand gegen die extreme Rechte beginnt nicht erst beim Staat. Das Panel widmet sich der Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen, Bündnisse und Netzwerke sowie ihren Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit demokratiefeindlichen Entwicklungen. Diskutiert werden Formen gesellschaftlicher Resilienz und das Zusammenspiel von staatlichem und zivilgesellschaftlichem Handeln.

• Prof. Dr. Gideon Botsch, Universität Potsdam
• Florian Krahmer, Universität Leipzig
• Dr. Karsten Wilke, Hochschule Düsseldorf

PANEL II – Verbote als Instrument der wehrhaften Demokratie
Vereins- und Parteiverbote zählen zu den weitreichendsten Instrumenten einer wehrhaften Demokratie. Das Panel beleuchtet ihre rechtlichen Voraussetzungen, ihre politische Einbettung sowie ihre praktische Umsetzung. Im Mittelpunkt stehen die Frage nach ihrer Wirksamkeit sowie die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Verbotsmaßnahmen.

• Dr. Thomas Kliegel, Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen
• Dr. Carl Melchers, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Prof. Dr. Walter Fuchs, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

12:15–13:30 Mittagspause

13:30–15:00 PANEL III – Demokratieverpflichtete Institutionen
Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist auch Aufgabe ihrer Institutionen. Das Panel richtet den Blick auf Justiz, Polizei, Bundeswehr und weitere staatliche Einrichtungen sowie ihren Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen. Diskutiert werden institutionelle Verantwortung, Handlungsspielräume und Herausforderungen einer an den Werten des Grundgesetzes orientierten Verwaltungspraxis.

• Dr. Haydée Mareike Haass, Deutsche Hochschule der Polizei
• Dr. Philipp Köker, Leibniz Universität Hannover
• Dr. Markus Steinbrecher, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

PANEL IV – Strafrecht, Staatsschutz und weitere Instrumente des Demokratieschutzes
Nicht jede Herausforderung lässt sich mit Verboten beantworten. Das Panel widmet sich strafrechtlichen Instrumenten, Maßnahmen des Staatsschutzes und weiteren staatlichen Handlungsoptionen zum Schutz der Demokratie. Im Mittelpunkt stehen deren Zusammenspiel mit den zuvor diskutierten Instrumenten sowie ihre Möglichkeiten und Grenzen innerhalb des demokratischen Rechtsstaats.

• Christoph Renner, Thüringer Staatskanzlei
• Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M., Eberhard Karls Universität Tübingen
• weiterer Beitrag angefragt

15:00 Kaffeepause

15:30 KEYNOTE II: Rechtsextremismusforschung und Demokratieschutz
Prof. Dr. Fabian Virchow 

16:15 Abschlussdiskussion und Verabschiedung

ca.16:30 Ende der Tagung

Anmeldung bis spätestens 28. August 2026
E-Mail: konferenz2026@hwr-berlin.de

Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei.
Das Mittagessen erfolgt à la carte in der Kantine der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Es stehen Gerichte mit Fleisch sowie vegetarische und vegane Speisen zur Auswahl.

ERFOLGREICH VERNEHMEN
Die Untersuchende Vernehmung besonders schutzbedürftiger Personen

Fachtagung
Ort: Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg, Oranienburg
Datum: 12. April bis 14. April 2027

Die Befragung von Tatverdächtigen, Zeugen und Opfern ist eine zentrale Aufgabe der Polizei. Ziel ist es dabei einerseits, effektiv vorzugehen, also möglichst viele und richtige Informationen über ein Ereignis zu erhalten. Andererseits ist es in einem demokratischen Rechtsstaat von fundamentaler Bedeutung, dass auch in Vernehmungen Würde und Rechte der zu Vernehmenden geachtet und geschützt werden. Internationale Forschung der letzten 50 Jahre konnte zeigen, dass die Untersuchende Vernehmung ein effektives Vorgehen ermöglicht. Der Einsatz investigativer, zwangsfreier Vernehmungsmethoden fördert den Beziehungsaufbau zwischen Vernehmenden und Vernommenen und liefert dadurch mehr tatrelevante Informationen. Mit Zwang und Druck ausgeführte Vernehmungen hingegen, die oftmals darauf abzielen, von einem Tatverdächtigen ein Geständnis zu erlangen, führen im Allgemeinen dazu, dass befragte Personen eingeschüchtert werden und eher unzuverlässige Aussagen bis hin zu falschen Geständnissen abgeben. Neben der geringen Aussagequalität können solche Vernehmungen die Menschenrechte auf körperliche Unversehrtheit oder auf ein faires Gerichtsverfahren verletzen. Die Anwendung der Untersuchenden Vernehmung stellt somit den aktuellen Stand der Wissenschaft dar.

Die sogenannten Méndez-Prinzipien (offiziell: „Principles on Effective Interviewing for Investigations and Information Gathering“) formulieren Leitlinien für rechtmäßige, ethische und wirksame Befragungen durch Polizei und andere Ermittlungsbehörden. Diese Prinzipien proklamieren einen klaren Paradigmenwechsel: weg von geständnisorientierten, druckbasierten Vernehmungen – hin zu untersuchenden, informationsgewinnenden Befragungen, die auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen. Die Méndez-Prinzipien können damit heute als internationaler Referenzstandard für moderne Vernehmungspraxis gelten. Sie sind 2025 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen zustimmend zur Kenntnis genommen und allen Staaten zur Anwendung empfohlen worden. Als Kernstück der Prinzipien wird dabei die Untersuchende Vernehmung hervorgehoben. Mittlerweile hat sich eine internationale Bewegung zur Implementierung der Méndez-Prinzipien gebildet. Auch in Deutschland gibt es inzwischen Bestrebungen (beispielsweise durch ein deutsches Méndez-Zentrum – www.zefab.org), die Vernehmungspraxis in Polizei und Justiz im Sinne der der Untersuchenden Vernehmung auszurichten. Auch die anstehende Tagung verfolgt dieses Ziel und will so zur Professionalisierung polizeilicher Vernehmungen beitragen.

Eine besondere Anforderung an Vernehmende stellen Personen mit spezifischen Bedürfnissen und einer besonderen Schutzbedürftigkeit dar. Dazu zählen unter anderem Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund sowie Personen mit psychischen Störungen, kognitiven Einschränkungen, bestimmten Verhaltensauffälligkeiten sowie mit akuten bzw. chronischen Traumatisierungen. In der Praxis treten diese Merkmale allerdings häufig nicht isoliert, sondern in Kombination auf. Daraus resultieren komplexe Konstellationen erhöhter Schutzbedürftigkeit, bis hin zu einer „Kulmination von Vulnerabilität“ (z. B. ältere Personen mit Migrationshintergrund, kognitiven Einschränkungen und einer Traumatisierung zugleich), die besondere Herausforderungen an die Vernehmungssituation stellen. Diese Kulmination kann bei Zeuginnen und Zeugen, aber auch bei Beschuldigten auftreten. Sowohl aus wissenschaftlicher als auch menschenrechtlicher Perspektive bleibt die Untersuchende Vernehmung das erste Mittel der Wahl. 

Die anstehende Tagung widmet sich den Herausforderungen und Besonderheiten, besonders schutzbedürftige Personen polizeilich zu vernehmen. Beiträge von Referentinnen und Referenten aus Wissenschaft und Praxis zeigen einerseits auf, wie die Untersuchende Vernehmung unter Berücksichtigung besonderer Schutzbedarfe umgesetzt werden kann. Zusätzlich sollen Fachvorträge spezifisches Hintergrundwissen zu relevanten Bedingungen und Phänomenen schutzbedürftiger Personen vermitteln, etwa zu Alterungsprozessen, psychischen Störungsbildern oder migrationsbedingten Erfahrungen. Neben Fachvorträgen sind interaktive Workshops vorgesehen, die Raum für Austausch, Anwendung und Vertiefung von Trainingsmöglichkeiten bieten.

Adressat*innen und Teilnahmebedingungen

Die Veranstaltung richtet sich besonders an Polizeipraktikerinnen und Praktiker sowie Lehrende von Verwaltungs- und Polizeihochschulen bzw. -akademien als auch an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Führungskräfte der Polizei. 
Die Tagungssprache ist Deutsch. Die Tagung findet in Präsenz statt. Wir laden alle Interessentinnen und Interessenten herzlich zur Teilnahme ein. 

Bedienstete der Polizei Brandenburg können sich über das landeseigene Bildungsportal der Polizei ab sofort anmelden. Alle weiteren Interessentinnen und Interessenten melden sich bitte per Mail über die tagungseigene Kontaktadresse erfolgreichvernehmen@hpolbb.de an. Eine Tagungspauschale wird nicht erhoben. Für Fragen zu den Anmeldemodalitäten steht Frau Katja Schimming und Frau Susann Lucas vom Veranstaltungsmanagement der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg zur Verfügung. Für Polizeiangehörige kann ein geringes Kontingent an Unterkunftsplätzen an der Hochschule in Oranienburg genutzt werden. Die Platzvergabe erfolgt in zeitlicher Reihenfolge der Bedarfsanmeldung. 

Weitere Informationen zum inhaltlichen Programm werden auf den Internetseiten der Veranstalterinnen www.hpolbb.de und www.foeps-berlin.org erscheinen.
Im Anschluss der Tagung ist ein Tagungsband zur Veröffentlichung geplant.
Für Fragen stehen wir als Organisationsteam ebenfalls über die Kontaktadresse erfolgreichvernehmen@hpolbb.de gern zur Verfügung.

Organisationsteam:

Prof. Dr. Stefan Schade, Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg
Prof. Dr. Birgitta Sticher, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Prof. Dr. Ralf Alleweldt, Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg
Prof. a. d. PA Dr. Sabine Schildein, Polizeiakademie Niedersachsen

Unterstützt durch: