Szenarien des Machtmissbrauchs

Im Vorfeld der Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt am 6. September 2026 beschäftigt sich ein Beitrag des Radiosenders BR24 mit den möglichen Gefahren eines politischen Machtwechsels in dem Bundesland. Sollte die AfD nach der Wahl das Innenministerium übernehmen, könnte sie die praktische Polizeiarbeit maßgeblich beeinflussen. Guido Kirchhoff, Professor für Öffentliches Recht, insbesondere Polizei- und Ordnungsrecht sowie besonderes Verwaltungsrecht an der HWR Berlin sowie Mitglied des FÖPS, warnt im Gespräch davor, dass ein AfD‑Innenminister das Instrument der sogenannten „Kriminalitätsschwerpunkte“ nutzen könnte, um die polizeiliche Kontrolldichte in migrantisch geprägten Wohnvierteln zu erhöhen und die dortigen Bewohner*innen stärker zu überwachen. Ein solches Vorgehen würde mehr Strafverfahren – oft wegen Bagatelldelikten – und damit eine schleichende Kriminalisierung ganzer Bevölkerungsgruppen befördern. Es führt am Ende jedoch nicht zu mehr Sicherheit, sondern höchstens zur Verdrängung, wenn die Betroffenen aufgrund der permanenten Kontrollen sich genötigt sehen, ihre Stadtteile zu verlassen. Zudem könnte die AfD ihre Macht zu einem personellen Umbau der Polizeispitze nutze. Ein neuer Innenminister hätte die Möglichkeit, leitende Positionen mit gleichgesinnten Personen zu besetzen oder unliebsame Polizeipräsident*innen in andere Behörden zu versetzen. Damit bestünde die Gefahr, dass die gesamte Führungsebene langfristig an einer parteipolitischen Agenda ausgerichtet werde.

Was die Deutsche Polizeigewerkschaft zu diesen Gefahren sagt und wie sich die AfD auf einen Wechsel in der Polizeipolitik Sachsen-Anhalts vorbereitet, können Sie in dem Beitrag von BR24 nachhören bzw. -lesen:

Oliver Mayer-Rüth: Wie ein AfD-geführtes Innenministerium Macht missbrauchen könnte. BR24 vom 30.05.2026, 06:00 Uhr
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wie-ein-afd-gefuehrtes-innenministerium-macht-missbrauchen-koennte,VKwkJBD