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Veranstaltungen

Das FÖPS Berlin veranstaltet regelmäßig Werkstattgespräche und (inter)nationale Tagungen zu unterschiedlichen Themen der öffentlichen und privaten Sicherheit. Insbesondere der Austausch von Wissenschaft und Praxis steht hierbei im Mittelpunkt der Veranstaltungen. Sollten Sie Interesse an der Teilnahme an einer der Veranstaltungen haben, melden Sie sich gerne bezugnehmend auf den Veranstaltungstitel unter foeps-office(at)hwr-berlin.de für die Veranstaltung an.

Demokratie - Freiheit – Sicherheit - Wissenschaftliches Colloquium anlässlich des 65. Geburtstages des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke

Gemeinsame  Veranstaltung mit dem Fachbereich 5 - Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin

Mittwoch, 6. Dezember 2017, 18.00 Uhr

HWR Campus Lichtenberg

in Haus 6A Raum 008

 

Demokratie, Freiheit und Sicherheit – diese Begriffe markieren das Forschungsfeld des Politikwissenschaftlers Hans-Gerd Jaschke. Schon vor seiner 1982 erschienenen Dissertationsschrift hatte er sich früh mit dem Thema Rechtsextremismus befasst, einem Gegenstand, zu dessen intimsten Kennern er bis heute zweifellos gerechnet werden kann. Sein Werk „Entstehung und Entwicklung des Rechtsextremismus in der Bundesrepublik. Zur Tradition einer besonderen politischen Kultur“ ist als Standardwerk bis heute unerreicht. Später kamen andere Themen hinzu: seine Habilitation „Innere Sicherheit und streitbare Demokratie“ und Forschungen zur Polizeigeschichte und Polizeiwissenschaft.

 

Programm des Colloquiums:

Beginn der Veranstaltung um 18.00
Begrüßung:

Prof. Dr. Anna Daun, stv. Direktorin, FOEPS Berlin

Grußworte:

Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Dekanin, Fachbereich 5 der HWR

Prof. Dr. Andreas Zaby, Präsident der HWR

Kurzvorträge:

Die  säkulare und religiöse Rechte in Deutschland: Ähnlichkeiten und Unterschiede, Verflechtungen

Prof. Dr. Ursula Birsl, Politikwissenschaftlerin, Professorin für Demokratieforschung mit den Schwerpunkten EU, Politische Systeme im europäischen Vergleich und Bundesrepublik Deutschland am Institut für Politikwissenschaft, Phillips Universität Marburg.

Repression gegen Rechtsradikalismus und rechte Gewalt: Strategien und Wirkungen

Prof. Dr. Michael Minkenberg, Politikwissenschaftler, Professor und Inhaber des Lehrstuhls für vergleichende Politikwissenschaft an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder).

Rechtsextremismus als politische Praxis. Umrisse akteursorientierter Rechtsextremismusforschung

Priv. Doz. Dr. Gideon Botsch, Politikwissenschaftler, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus (EJGF) am Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien – Universität Potsdam.

Anschließend: Gelegenheit zu Nachfragen und Diskussion

Schlussworte

Prof. Dr. Christoph Kopke und Prof. Dr. Wolfgang Kühnel, Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin.

Anschließend: come together, Brezel&Wein

 

Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung bis zum 21. November an
foeps-office@hwr-berlin.de


Investigative Interviewing - from theory to practice. „Let them be heard: enabling communication and recall of forensic interviewees“

Mittwoch, 29. November 2017 um 17.00 Uhr,
HWR Campus Lichtenberg, Alt-Friedrichsfelde, 10315 Berlin,
Haus 6 B, Raum 259 (ist ausgeschildert)
Die Vortragssprache ist Englisch.
 
Forensic psychology has a history of research impacting upon the real world. One key area that demonstrates this influence is investigative interviewing. This lecture will endeavour to outline some of the ways in which research has transformed how the police and other legal practitioners go about their everyday jobs. As investigative interviewing is at the heart of any investigation and thus is the root of achieving justice in society it is of the most important tools in an investigator’s tool-box. As a result, over the past twenty-five years, practitioners and researchers have sought, and in some countries have substantially succeeded in developing procedures that improve the quality of interviews with witnesses, victims and suspects of crime. This body of work has seen successful outcomes of the interplay between academic research and practical policing.
This lecture will aim to outline the developments in this field and will examine the challenges that have faced researchers trying to find solutions to real world problems, such as:

  • How do we gather full and accurate information at the chaotic scene of a crime?
  • What are the best ways to interview vulnerable groups (e.g. people with ASD)?
  •  How do we transfer training to the field?
  • Can all law enforcement personnel interview to a good ethical standard?

Finally, the lecture will point to avenues for future research.

Referentin:
Prof. Becky Milne is a Professor of Forensic Psychology at the Institute of Criminal Justice Studies at the University of Portsmouth and Director of the Centre of Forensic Interviewing, an internationally recognised center of excellence for investigative interviewing.
The main focus of her work over the past twenty years concerns the examination of police interviewing and investigation. Together with practioners, she has helped to develop procedures that improve the quality of witnesses, victims, and suspects of crime across a number of countries.  Becky was given an award for her outstanding achievement in the field of investigative interviewing by the Association of Chief Police Officers in 2009.

For more information:
www.port.ac.uk/institute-of-criminal-justice-studies/staff/professor-becky-milne

Moderation:
Prof. Dr. Birgitta Sticher ist Professorin für Psychologie und Führungslehre an der HWR Berlin und stv. Direktorin des FÖPS Berlin.

Ihr in Deutschland bekanntestes Buch:
Milne, Rebecca & Bull, Ray (2003): Psychologie der Vernehmung. Die Befragung von Tatverdächtigen, Zeugen und Opfern. Bern, Verlag Hand Huber.



Homophobe Gewalt – Ergebnisse aus dem Forschungsprojekt „Präventionsorientierte Analyse von Gewaltdelikten gegen homosexuelle Männer“

Mittwoch, 8. November 2017 um 17.00 Uhr,
HWR Campus Schöneberg, Badensche Str. 50-51, 10825 Berlin,
Haus B und Raum 2.01 (ist ausgeschildert, Anreise)
 
Die rechtliche Gleichstellung Homosexueller ist in Deutschland weitgehend erreicht. Jüngste Schritte waren die „Ehe für Alle“ und die Rehabilitierung und Entschädigung von nach § 175 StGB Verurteilten.  Zugleich registrieren Polizei, Verbände und andere Nichtregierungsorganisationen eine weiterhin hohe oder sogar steigende Zahl von Übergriffen auf Homosexuelle. Zwischen gesellschaftlicher Realität und politischem Anspruch besteht somit eine deutliche Diskrepanz, die auf ein Spannungsgeld verweist.

In einer an der HWR Berlin durch Prof. Claudius Ohder und Dr. Helmut Tausendteufel durchgeführten und jüngst veröffentlichten Studie wurden homosexuellenfeindliche Straftaten mit dem Ziel untersucht, neue Ansatzpunkte für eine täterorientierte Präventionsansätze zu gewinnen. Es wurden u. a. Fälle ausgewertet und qualitative Experteninterviews geführt. Ein wichtiger Aspekt der Studie war die Untersuchung des Stellenwerts homophober Einstellungen bei den Straftätern. Des Weiteren wurden Situationen und Umstände herausgearbeitet, die homosexuellenfeindliche Straftaten  „begünstigen“.  Die Untersuchung wurde durch die Lotto Stiftung Berlin im Rahmen der  „MANEO Empowerment“ Kampagne gefördert.

Die Veranstaltung soll nicht allein der Vorstellung der Ergebnisse der Studie dienen. Vielmehr soll sie auch den Austausch möglicher lokaler Präventionspartner fördern.

Grußwort:
Prof. Dr. Andreas Zaby, Präsident der Hochschule für Wirtschaft und Recht

Referent:
Prof. Dr. Claudius Ohder, Professor für Kriminologie an der HWR mit fachlichen Schwerpunkten  in den Bereichen Gewaltforschung, Kriminalprävention, Viktimologie,  Rechtsfolgenabschätzung und der städtische Sicherheit.

Podium:
Anne Grießbach-Baerns, Ansprechpartnerin der Polizei Berlin für Lesben, Schwule, Bisexuelle
sowie trans- und intergeschlechtliche Menschen beim LKA
Bastian Finke, Leiter von MANEO - Das schwule Anti-Gewalt-Projekt in Berlin
Uwe Berndt, Leiter des Polizeiabschnitts 41, Schöneberg Nord

Moderation:
Prof. Dr. Marc Coester ist Professor für Kriminologie an der HWR und Experte im Bereich „Hate Crime“


Videoüberwachung von Versammlungen: Demonstrierende im Dilemma - Polizei und Recht im Konflikt?

Dienstag, 11. Juli 2017 um 17.00 Uhr,
HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,
Haus 6B Raum 259 (ist ausgeschildert)
 
Videoüberwachung ist ein Symbol schlechthin der „Überwachungsgesellschaft“. Auf Demonstrationen ist sie ein steter Quell von Konflikten. Im Vortrag wird u.a. beleuchtet, welche Erwartungen die Polizei mit Videotechnik verbindet und wie ihr praktischer Einsatz – oft in Graubereichen des rechtlich Möglichen und unter Ausnutzung weitgehenden „soziologischen Ermessens“ – zur Stärkung der „Definitionsmacht der Polizei“ beiträgt.  Zugleich geht es um die Auswirkungen von Videotechnik im Protest-Policing auf die Demonstrierenden, die weit mehr als nur Abschreckung beinhalten. Auch Aggressionsspiralen, Feindbildproduktion und subtile Kontrolleffekte sind nachweisbar.  Eine der frappierendsten Folgen: in einer Spirale von Überwachung und Gegenüberwachung tragen beide Seiten, teilweise unintendiert, zur Vertiefung der Überwachungsgesellschaft bei.


Mit diesem Vortrag werden die zentralen Ergebnisse des eben abgeschlossenen DFG-Projektes „Videoüberwachung von Versammlungen und Demonstrationen. Praxis und Wissensformen von Polizei und Protestierenden (ViDemo)“ vorgestellt (http://bit.do/videmo2).


Mitwirkende:
Dr. phil. Dr. rer. med. Peter Ullrich, Soziologe und Kulturwissenschaftler, ist Ko-Leiter des Forschungsbereichs „Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte“ am „Zentrum Technik und Gesellschaft“ der Technischen Universität Berlin. Seine Arbeitsschwerpunkte sind: Politische Soziologie, Antisemitismusforschung und Protestforschung, v.a. gouvernementalitäts-theoretische Perspektiven auf soziale Bewegungen und Protest, Überwachung und Protest-Policing.


Vermögensabschöpfung und -einziehung zur Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland und Italien

Mittwoch, 14. Juni 2017 um 17.00 Uhr,
HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,
Haus 6B Raum 259 (ist ausgeschildert)
 
Der Bundestag hat jüngst das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 beschlossen, das am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz will die Bundesregierung die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern grundlegend neu regeln, weil das bisherige Recht äußerst komplex und unübersichtlich und damit fehleranfällig gewesen sei.


Die nach langen Diskussionen jetzt umgesetzte Reform soll in unserem Werkstattgespräch vorgestellt und mit den langjährigen Erfahrungen in Italien verglichen werden. Wird die Reform die Erwartungen aus Sicht der Strafverfolgung erreichen können und was sind die – ggf. auch grundrechtlichen - Einwände gegen die Neuregelung?  Wie wird diese in der polizeilichen Arbeit Berücksichtigung finden? Funktionieren vergleichbare Instrumente in Italien und wo liegen dort die Probleme in der Umsetzung?


Mitwirkende:
RA’in Dr. Annika Dießner ist Fachanwältin für Strafrecht in einer großen Berliner Strafrechtskanzlei und Mitglied des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins.

Serafino Santilli ist polizeilicher Verbindungbeamter Italiens beim BKA.

 

 

 


Polizeiliche Nachwuchsgewinnung - Erkenntnisse und Empfehlungen zur polizeilichen Rekrutierung und Personalauswahl in Zeiten erhöhten Personalbedarfs

Dienstag, 23. Mai 2017 um 17.00 Uhr,
HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,
Haus 6B Raum 259 (ist ausgeschildert)
 
Die im Zuge des demografischen Wandels bereits begonnene Pensionierungswelle in den Länderpolizeien und bei der Bundespolizei führt im Moment und noch für lange Zeit zu erhöhten Einstellungszahlen in den genannten Institutionen. Gleichzeitig stehen, ebenfalls als Folge des demografischen Wandels, auf dem Arbeitsmarkt weniger junge Bewerberinnen und Bewerber zur Verfügung, so dass hier schon von einem „War for Talents“ gesprochen wird, womit der Kampf um qualifizierte und zur Organisation bzw. zur Stelle passende Anwärterinnen und Anwärter gemeint ist.


In dieser Ausgangslage kommt im Rahmen der polizeilichen Nachwuchsgewinnung einzelnen Stationen der Personalauswahl eine erhöhte Bedeutung zu: Dem Anwerben und Erfassen der potenziell geeigneten Bewerberinnen und Bewerber (Rekrutierung) und der Personalauswahl im engeren Sinne (Eignungsfeststellung).


Im Rahmen des Vortrags soll ausgehend von den allgemeinen Erkenntnissen zur Personalauswahl ein kritischer Blick auf die polizeilichen Aktivitäten zur Nachwuchsgewinnung bzw. zu Verfahren der Personalauswahl gerichtet werden. Um für die zukünftigen Aufgaben der Polizei durch einen qualifizierten Personalstamm gewappnet zu sein, werden aus polizeispezifischen empirischen Erkenntnissen heraus Empfehlungen abgeleitet und sollen im weiteren Verlauf des Werkstattgesprächs diskutiert werden.


Mitwirkende:
Prof. Dr. Wim Nettelnstroth ist seit 2012 Professor für Psychologie (Personalmanagement) an der HWR Berlin. Sein Tätigkeits- und Forschungsschwerpunkt liegt vor allem in den Feldern der Personal- und Organisationspsychologie, insbesondere Personalauswahl, Kommunikation, Konflikt, Führung und Organisationsdiagnose.

 


EUFINACCO international workshop: Financial Accountability in the EU

17. bis 19. Mai 2017,
HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,
Raum 6  A 417 und 420

 

In Zusammenarbeit mit der EUFINACCO-Forschungsgruppe und der Academic Association for Contemporary European Studies (UACES) veranstaltet das FÖPS Berlin unter Leitung von Prof. Dr. Hartmut Aden (FÖPS Berlin/FB 5) und Dr. Paul Stephenson (Universität Maastricht) einen internationalen Workshop zum Thema Financial Accountability in the European Union.
Der Workshop umfasst Beiträge aus Theorie und Praxis.

Interessierte sind herzlich willkommen. Bei Interesse bitte möglichst bis zum 15.5. anmelden bei: foeps-office@hwr-berlin.de. Sie erhalten dann das Programm.


Mehr Informationen unter eufinacco.wordpress.com


The implications of Brexit for the UK's security and resilience

Donnerstag, 4. Mai 2017 um 17.00 Uhr,

HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,

Haus 6B Raum 065 (ist ausgeschildert)

 

Auf Grundlage eines laufendes Projekts (des Wirtschaftsverbandes London First) und eines aktuellen Regierungsberichtes soll auf die Auswirkungen des Brexit in Bezug auf die Widerstandsfähigkeit und die Sicherheitspolitik geblickt werden. Es wird beispielsweise davon ausgegangen, dass mit einer zunehmenden Anzahl terroristischer Bedrohungen eher mehr Kooperation mit der EU benötigt wird als weniger. Mit dem Brexit könnte allerdings der Zugang zu Europol erschwert werden. Im Falle eines harten Brexits würde GB seinen unmittelbaren Zugang zu dem Secure Information Exchange Network Application, für den Austausch von Informationen, verlieren und müsste darüber hinaus seine Mitarbeiter abziehen.

 

Diese und andere Themen sollen im englisch-sprachigen Vortrag der Referentin behandelt werden. In der anschließenden Diskussion soll unter anderem die Post-Referendum Hasskriminalität, mit Blick auf die Ausschreitungen gegenüber MigrantInnen, eine Rolle spielen.

 

Mitwirkende:

Dr. Alison Wakefield ist Senior Lecturer an der University of Portsmouth, Institute of Criminal Justice Studies. Die University of Portsmouth ist Partneruniversität der HWR Berlin und ein führender Anbieter von Polizei- und Sicherheitsstudiengängen in Großbritannien. Dr. Wakefield ist Studiengangsleiterin des Bachelor-Studiengangs Risk and Security Management und des Professional Doctorate in Security Risk Management.


Gefährliche Orte im Polizeirecht – Straftatenverhütung als Freibrief für polizeiliche Kontrollen?

Dienstag, 25. April 2017 um 17.00 Uhr,

HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin,

Raum 259 H 6 B (ist ausgeschildert)

 

Spätestens seit der Silvesternacht 2016 in Köln sind massenhafte Polizeikontrollen an sog. gefährlichen Orten in aller Munde. Dabei handelt es sich um Kontrollen, die die Polizei an Orten durchführt, an denen vermehrt Straftaten verübt werden. Das Besondere ist dabei, dass alle Polizeigesetze unter sehr ähnlichen Voraussetzungen der Polizei erlauben, vom Grundsatz her Personen schon deswegen zu kontrollieren, weil sie sich an diesem „gefährlichen Ort“ aufhalten. Diese sog. Ortshaftung wirft allerdings viele verfassungsrechtliche Fragen auf.

Unter Bezugnahme auf eine wegweisende Entscheidung des OVG Hamburg aus dem Jahr 2015 werden wir diskutieren, ob das Ziel der Verhütung von Straftaten der Polizei wirklich quasi einen Freibrief für diese Art von Kontrollen ausstellt. Dabei wird es auch um die Frage gehen, nach welchen Kriterien die Polizei die Personen auswählt, die sie kontrolliert, und wie dies (verfassungs-)rechtlich zu bewerten ist. Hierbei spielt das viel diskutierte „Profiling“ eine entscheidende Rolle.

 

Mitwirkende:

Prof. Dr. Carolyn Tomerius ist seit WiSe 2014 Gastprofessorin für öffentliches Recht im Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement


Auf dem Weg zur/m Beauftragten für die Landespolizei Berlin – Erfolgsbedingungen und Schnittstellenfragen mit dem polizeiinternen Beschwerdemanagement

Donnerstag, 12. Januar 2017 um 17.00 Uhr, 

HWR Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, 

Haus 6B, Raum 065 

 

Die neue Koalition im Berliner Senat, die kürzlich ihre Arbeit aufgenommen hat, beabsichtigt für Berlin „das Amt einer oder eines Bürgerbeauftragten des Landes Berlin und Beauftragten für die Landespolizei nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz“ einzurichten. Diese/r Beauftragte soll nicht nur Anlaufstelle für externe Beschwerden über die Polizeiarbeit sein, sondern auch Ansprechpartner für Polizeibedienstete (Koalitionsvertrag, S. 199).

 

Bei unserem Werkstattgespräch wollen wir die Erfolgsbedingungen dieser neuen Stelle diskutieren. Anknüpfungspunkte sind Erfahrungen aus Rheinland-Pfalz, aus den USA und anderen Ländern, die verschiedene Modelle externer Beauftragter, Kommissionen und Beschwerdestellen erprobt haben, sowie Erfahrungen aus der Arbeit der bisherigen Beschwerdebearbeitung in der Polizei Berlin. Zudem möchten wir diskutieren, wie die Schnittstellen zwischen dem externen und dem internen Beschwerdemanagement ausgestaltet werden können.

 

Mitwirkende:

Prof. Dr. Hartmut Aden ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin und stv. Direktor des FÖPS Berlin. Er wird Ergebnisse seiner Forschungen zu externen Polizeibeschwerdestellen in den USA und in anderen Ländern vorstellen. Darauf aufbauend wird er Thesen zur Übertragbarkeit der dort gemachten Erfahrungen auf die Stelle eines/r Beauftragten für die Berliner Polizei zur Diskussion stellen.

 

Melanie Ernst ist Juristin und leitet die Interne Revision beim Polizeipräsidenten in Berlin. Sie wird über das Beschwerdemanagement der Berliner Polizei berichten.


Was bringen Jugendstrafen? Ergebnisse einer Evaluationsstudie.

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 17.00 Uhr
Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, Haus 6B, Raum 065


Der Umgang mit straffälligen Jugendlichen wird gesamtgesellschaftlich immer wieder kontrovers diskutiert. Dabei stehen neben Erklärungsansätzen vor allem Reaktionsmöglichkeiten des Staates und der Gesellschaft im Fokus des Diskurses – allen voran der Jugendstrafvollzug.


Zwischen 2006 und 2014 hat ein Team von ForscherInnen, unter Beteiligung des Referenten Prof. Dr. Marc  Coester,  im hessischen Jugendstrafvollzug zwei Studien zum Rückfall und der Wirkung und Akzeptanz von pädagogischen und sozialtherapeutischen Maßnahmen durchgeführt. Dabei wurden die Entlassungsjahrgänge 2003, 2006 und 2009 jeweils vollständig und nach dreijähriger Verzögerung mittels Auszügen des Bundeszentralregisters untersucht (quantitative Teilstudie). Zudem wurden Befragungen mit Gefangenen am Anfang, Ende und nach der Haft, unter anderem zur Persönlichkeitsentwicklung, sozialen Kompetenz, Struktur nach der Haft und Einschätzung von Maßnahmen durchgeführt. Zusätzliche Interviews mit der Bewährungshilfe zur Fremdeinschätzung ergänzten die qualitative Teilstudie.


Der Vortrag stellt zum einen einschlägige Ergebnisse z. B. zu Rückfallquoten, Entwicklungen nach Inhaftierung, Rückfallursachen als auch Bewertungen von Behandlungsmaßnahmen dar. Zum anderen werden, ganz grundsätzlich, Folgen für evidenzbasierte Forschungen im Jugendstrafvollzug diskutiert.


Prof. Dr. Marc Coester hat Erziehungswissenschaft studiert, war als Sozialpädagoge sowie an den Instituten für Kriminologie in Tübingen und Marburg tätig und war Projektleiter beim Landespräventionsrat Niedersachsen im dortigen Justizministerium. Coester promovierte zum Thema „Das Konzept der Hate Crimes aus den USA unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsextremismus in Deutschland“. Diese Arbeit wurde mit dem Promotionspreis der Universität Tübingen ausgezeichnet. Seit 2014 ist er Professor für Kriminologie an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin am Fachbereich für Polizei und Sicherheitsmanagement. Zudem ist er Präsident des DBH-Fachverband für Soziale Arbeit, Strafrecht und Kriminalpolitik.


Podiumsdiskussion: 5 Jahre nach der Enttarnung des NSU – Was hat sich bei der Polizei getan?

Donnerstag, 03. November 2016, 17.00 Uhr

Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, Haus 6B, Raum 2.59

Im November 2011 wurde bekannt, dass eine neonazistische Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) über mehrere Jahre im Untergrund agierte, dabei neun Gewerbetreibende meist türkischer Herkunft und eine deutsche Polizeibeamtin ermordete, mehrere Sprengstoffanschläge mit zahlreichen Verletzten verübte und einige Raubüberfälle auf Bankinstitute ausführte.


Von den ermittelnden Polizeibehörden war sowohl das politische Motiv übersehen, als auch der Zusammenhang zwischen den einzelnen Tatkomplexen nicht erkannt worden.


In einem langwierigen Strafprozess vor dem Oberlandesgericht München geht es um die strafrechtliche Bewältigung der NSU-Verbrechen.  Die umfassende Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist daneben Gegenstand intensiver politischer, gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Debatten, u.a. von inzwischen zwölf parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern. Dabei wurde mit deutlicher Kritik an den bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nicht gespart. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages konstatierte parteiübergreifend:
„schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern vor allem bei Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung“.

Inzwischen liegen Empfehlungen für die Polizeipraxis vor, die dazu beitragen sollen, ähnliche Vorkommnisse zukünftig zu vermeiden, auch durch eine verbesserte Sensibilisierung der Polizeibe-diensteten in der Aus- und Fortbildung.


Wir nehmen den 5. Jahrestag der Enttarnung des NSU zum Anlass, über den Stand der Auseinandersetzung über Lehren, Folgen und Konsequenzen für die Polizei aus dem NSU-Skandal zu sprechen.

Input:            

Ingo Reichelt, Absolvent der HWR Berlin (FB 5)


Podiumsgespräch:

Roger Höppner, stellv. Polizeipräsident Land Brandenburg   
André Schulz, Bundesvorsitzender Bund Deutscher Kriminalbeamter
Dr. Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft - Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit

Moderation:        

Prof. Dr. Christoph Kopke, HWR Berlin


Versammlungsgesetze der Länder - Freiheit für die Versammlung oder mehr Überwachung und Abschreckung?

Donnerstag, 13. Oktober 2016, 17.00 Uhr, Campus Lichtenberg, Haus 6B, Raum 065

 

Durch die Föderalismusreform 2006 haben die Bundesländer u. a. die Gesetzgebungskompetenz für das Versammlungsrecht erhalten. Davon haben bisher nur einige Gebrauch gemacht.


Inwieweit die neuen landesgesetzlichen Regelungen einen Fortschritt für den Gebrauch des Freiheitsrechts, aber auch mehr Rechtssicherheit für die Polizei gebracht haben, wird in Wissenschaft und Praxis unterschiedlich beurteilt. Während zum Beispiel das neue Versammlungsgesetz Schleswig-Holsteins von manchen als Stärkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit gewertet wird, werden die Regelungen in anderen Bundesländern teilweise als Ausdruck einer autoritären Haltung gegenüber möglicherweise politisch missliebigen Versammlungen und als lediglich auf die Optimierung der Gefahrenabwehr gerichtet kritisiert. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat 2013 nur eine neue Befugnisnorm für die Videoüberwachung von Demonstrationen verabschiedet.


Wir freuen uns, zwei ausgewiesene Experten für unsere Veranstaltung des FÖPS am 13. Oktober 2016 zu dieser Thematik gewonnen zu haben. Sie werden die verschiedenen Aspekte aus unterschiedlichen Blickwinkeln darstellen und einer kritischen Würdigung unterziehen.


Prof. Hartmut Brenneisen ist Leitender Regierungsdirektor, Professor für Verfassungsrecht/Eingriffsrecht und seit 1994 in verschiedenen Funktionen für den Fachbereich Polizei der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung des Landes Schleswig-Holstein tätig. Er hat zahlreiche Publikationen zu rechtswissenschaftlichen Problemstellungen sowie zu Fragen der polizeispezifischen Aus- und Fortbildung verfasst. U.a. erscheint von ihm im Oktober 2016 ein Kommentar zum Versammlungsfreiheitsgesetz Schleswig-Holstein.


Dr. Berend Koll ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Staats- und Verfassungslehre (Prof. Dr. Christoph Enders) an der Universität Leipzig. Sein Tätigkeitsschwerpunkt ist das Polizei- und Ordnungsrecht, dabei befasst er sich insbesondere mit den Implikationen eines verfassungsrechtlichen Gebotes zur Toleranz. In seiner 2015 erschienenen Dissertation plädiert er für ein "Liberales Versammlungsrecht" und unterzieht die neuen gesetzlichen Bestimmungen einer engagierten Kritik.


Moderation:
Prof. Dr. Martin Kutscha, Bis 2013 Professor für Staatsrecht an der HWR und Mitglied des FÖPS Berlin

 

 


Tatmuster bei Sexualstraftätern im Kontext der Prävention und Rückfallprognose

Mittwoch, 20. Juli 2016, 17.00 Uhr,

HWR Berlin, Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, Haus 6B, Raum 065

 

Wenngleich die Unterscheidung zwischen Gut und Böse in unserer heutigen Welt zunehmend komplizierter scheint, ist man sich diesbezüglich bei Sexualstraftätern gesellschaftsübergreifend in der Regel doch schnell einig. Dabei basieren die Reaktionen auf Sexualstraftäter häufig weniger auf empirisch begründeten als vielmehr auf medial transportierten Vorstellungen von Sexualstraftaten.

 

In diesem Zusammenhang nimmt die Wissenschaft eine wichtige Funktion ein, um ein realistischeres Bild von Sexualstraftätern und damit verknüpften sinnvollen Präventionsstrategien darzulegen. Der Vortrag will sich zentral einem auf dem Tatverhalten von sexuellen Missbrauchs- und Gewalttätern basierenden Klassifikationsansatz widmen. Dieser weist einerseits belastbare empirisch-statistische Zusammenhänge auf, insbesondere in Bezug auf die Häufigkeit, Art und Schwere erneuter Delikte, und strebt im Rahmen einer qualitativ-verständnisorientierten Perspektive gleichzeitig eine Annäherung an die „innere Handlungslogik“ von Sexualstraftätern an. In diesem Sinne liefert die tatbasierte Klassifikation auch im konkreten Einzelfall einen Beitrag bei der Beurteilung des Fortbestehens der „durch die Tat zu Tage getretenen Gefährlichkeit“, wie sie der Gesetzgeber bei prognostischen Entscheidungen einfordert (vgl. § 454 StPO). Gleichzeitig ergeben sich auch Anknüpfungspunkte zur primären Prävention von Sexualstraftaten auf Opferseite.

 

Die erzielten Erkenntnisse stützen sich auf ein Kooperationsprojekt zwischen dem Institut für Forensische Psychiatrie der Charité und dem LKA Berlin („Risikoklassifikation bei Sexualdelinquenz“), in welchem rund 1000 Sexualstraftäter hinsichtlich ihres Tatverhaltens und ihrer Rückfälligkeit untersucht wurden. Der erwähnte Klassifikationsansatz und ein darauf beruhendes Excel-Tool kommen innerhalb einer speziellen Abteilung des LKA („Zentralstelle S.P.R.E.E.“ – Sexualstraftäter Prävention bei Rückfallgefahr durch Eingriffsmaßnahmen und Ermittlungen), die sich der Prävention von Rückfalltaten bei entlassenen Sexualstraftätern unter Führungsaufsicht widmet, bereits zum Einsatz.

 

Dr. Jürgen Biedermann ist seit 2014 beim Psychologischen Dienst der Polizei Berlin tätig. In diesem Rahmen unterstützte er unter anderem die Zentralstelle S.P.R.E.E. des LKA in einer regelmäßigen fallbezogenen Supervision bei der Risiko- und Gefährlichkeitseinschätzung entlassener Sexualstraftäter. Zuvor hat er an der Freien Universität Berlin auf Basis des oben erwähnten Projekts promoviert und wirkte an forensischen Sachverständigengutachten sowie der Evaluation des Brandenburger Maßregelvollzugs mit. Sein Studium mit dem Schwerpunkt in klinischer Psychologie absolvierte er in Konstanz.

 

 

 


Neue Gesetze zum Schutz von Polizeibeamt/innen?

Mittwoch, 15. Juni 2016, 17.00 Uhr,

HWR Berlin, Campus Lichtenberg, Alt Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin, Haus 6B, Raum 065

 

Bei der Gewalt gegen Polizeibeamte und sonstige Einsatzkräfte handelt es sich um ein nicht zuletzt emotional stark aufgeladenes Thema, das schon deshalb eine intensive Auseinandersetzung verdient. Als Bausteine von Gegenstrategien werden u.a. auch gesetzgeberische Initiativen diskutiert, die von der Beschleunigung von Strafverfahren über die Ausweitung der Videoüberwachung durch Bodycams bis hin zur Verschärfung strafrechtlicher Sanktionen reichen. Im Mittelpunkt steht in letztgenannter Hinsicht eine hessische Bundesratsinitiative zur Einführung eines sog. "Schutzparagraphen" (§ 112 StGB-E), der Tätlichkeiten gegenüber PolizeibeamtInnen und anderen Einsatzkräften zu einem "besonderen Unrecht" erklärt und erheblich höhere Strafen ermöglichen soll. Geldstrafen wären nicht mehr möglich, die Mindeststrafe für den denkbar leichtesten Fall einer Tätlichkeit läge bei sechs Monaten Freiheitsentzug.

 

Wie verhält sich eine solche, neue Strafvorschrift zu den bestehenden Regelungen über die Strafbarkeit des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte oder der Behinderung von Feuerwehrleuten (§§ 113, 114 StGB)? Und welche Anforderungen stellen der Bestimmtheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip an eine solche Strafvorschrift? Handelt es sich dabei überhaupt um ein adäquates Mittel, um Tätlichkeiten gegenüber Einsatzkräften Paroli zu bieten oder gar ein höheres Ansehen dieser Berufsgruppen "herbeizustrafen"?

 

Diesen sicherlich strittigen Fragen möchten wir in unserem Werkstattgespräch nachgehen. Aus wissenschaftlicher Sicht referiert hierzu Fredrik Roggan. Aus Sicht der Polizei wird der stellvertretende Vorsitzende des GdP-Landesbezirks Berlin, Detlef Herrmann, Stellung nehmen. Im Anschluss wird die Diskussion mit dem Publikum eröffnet.

 

Dr. Fredrik Roggan ist Professor für Strafrecht an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg. Er war in der Vergangenheit wiederholt Sachverständiger für die Parlamente von Bund und Ländern zu sicherheitsrechtlichen Gesetzesinitiativen. Zuletzt begutachtete er den Gesetzentwurf zu § 112 StGB-E für den Innenausschuss des Landtags von Nordrhein-Westfalen.

 

 


Reacting to Surveillance by Security Agencies in the Age of Big Data – What is the role of the European Union?

Freitag, 13. und Samstag, 14. Mai 2016

 

Das Forschungsinstitut für Öffentliche und Private Sicherheit (FÖPS) veranstaltet am Freitag/Samstag, 13./14. Mai 2016 auf dem HWR-Campus Lichtenberg eine Konferenz zum Thema Reacting to Surveillance by Security Agencies in the Age of Big Data – What is the role of the European Union? (Planungsstand des Programms und Anmeldeformular finden Sie hier).

 

Federführender Organisator ist Prof. Dr. Hartmut Aden, HWR-Fachbereich 5/FÖPS. Kooperationspartner sind der Arbeitskreis Europäische Integration (AEI) und die Groupe Européen de Recherches sur les Normativités (GERN).
Für HWR-Studierende gibt es ein (begrenztes) Kontingent kostenfreier Teilnahmeplätze: Die Bewerbung ist vor dem 5. Mai 2016 mit dem Anmeldeformular und einem kurzen Motivationsschreiben (5 bis 10 Zeilen) möglich.


Warum werden so viele Menschen in den USA durch Polizisten getötet - und was kann getan werden um dies zu verhindern?

Mittwoch, 11. Mai 2016, 17.00 Uhr, Haus 6B, Raum 063

 

Durch die Erschießung von Michael Brown in Ferguson (Missouri) im August 2014 rückten eine Reihe von Tötungen unbewaffneter schwarzer Bürger durch die Polizei, welche zum Teil auch durch Videoaufnahmen belegt wurden, in den Mittelpunkt der amerikanischen Debatte. Der Vortrag fokussiert diese Fälle, um herauszufinden welche Rolle Ethnizität bei der amerikanischen Polizeiarbeit spielt, welche moralischen und rechtlichen Standards bei der Nutzung von tödlichen Waffen durch die Polizei gelten, welche Auswirkungen das Fehlen von polizeilicher Accountablity bei der Tötung von Zivilisten hat und welche Rolle die begrenzte Zuständigkeit der amerikanischen Regierung dabei spielt. Wie die aktuelle Debatte um die Polizeiarbeit in den USA im derzeitigen Wahlkampf aufgegriffen – oder eben nicht aufgegriffen – wird, kann Inhalt weiterer Diskussionen oder Gespräche im Rahmen der Veranstaltung sein.

 

Professor Christopher Dunn arbeitet seit knapp 30 Jahren mit der American Civil Liberties Union (ACLU) zusammen, eine der größten und einflussreichsten amerikanischen NGOs im Bereich Menschenrechte. Dunn, der sich innerhalb seiner Arbeit mit einer Bandbreite von Themen beschäftigt hat, ist spezialisiert auf polizeiliche Rechtsfälle. Er prozessierte erfolgreich gegen zahlreiche Polizeipraktiken, vor allem des New York Police Departments, und spielte eine führende Rolle in zahlreichen legislativen Bemühungen, welcher zu einer stärkeren Regulierung der Polizeibehörden führte. Zusätzlich publizierte er zahlreiche Artikel über Polizeiarbeit in den USA, insbesondere über die polizeiliche Tötung unbewaffneter schwarzer Männer. In den letzten 12 Jahren unterrichtete an der Law School der New York University.


Katastrophen-Leuchttürme – Bevölkerungsnaher Katastrophenschutz

Mittwoch, 13. April 2016, 17.00 Uhr, Haus 6B, Raum 065

 

Wenn es in Deutschland eine Katastrophe gibt, wie z.B. ein mehrere Tage andauernder großflächiger Stromausfall, stößt das bestehende Katastrophenmanagementsystem an seine Grenzen. Diese Situation kann nur bewältigt werden, wenn die Bevölkerung im Rahmen ihrer Möglichkeiten einbezogen wird.

 

Im Rahmen des BMBF geförderten Forschungsprojektes Katastrophen-Leuchttürme (2012-2015) wurde ein Konzept für ein bürgernahes und aktivierendes Krisenmanagement entwickelt. Ein solches Konzept kann aber nur dann greifen, wenn die sozialpsychologischen Voraussetzungen für eine Aktivierung der Bevölkerung und die rechtlichen Rahmenbedingungen für gegenseitige Hilfe berücksichtigt werden.

Die HWR-Berlin ist in dem von Claudius Ohder und Birgitta Sticher geleiteten Teilprojekt „Bürgernahes Krisenmanagement aus sozialwissenschaftlicher und rechtlicher Perspektive“ folgenden Fragen nachgegangen:

 

  1. Welchen nach Zeit- und Vulnerabilitätsaspekten differenzierten Hilfebedarf hat die Bevölkerung?
  2. Wie groß ist die Bereitschaft der Bevölkerung zu gegenseitiger Hilfeleistung? Bestehen hierfür spezifische Voraussetzungen? Wie kann die Selbsthilfe im Krisen- und Katastrophenfall aktiviert und organisiert werden?
  3. Welche rechtlichen Probleme und Barrieren bestehen für eine aktive Einbeziehung der Bevölkerung im Krisen- und Katastrophenfall?

In dem Vortrag sollen die Ergebnisse der sozialwissenschaftlichen Untersuchung (Frage 1 und 2) – eine quantitative und eine qualitative Befragung zur Hilfebedarf und Hilfebereitschaft der Bevölkerung in drei unterschiedlichen Berliner Sozialräumen – vorgestellt werden.


Prof. Dr. Claudius Ohder ist seit 1996 Professor für Kriminologie an der HWR Berlin. Er leitet seit 2005 den Studiengang Sicherheitsmanagement der HWR Berlin. Er ist Experte für Themen der Kriminalprävention, der Rechtsfolgenabschätzung und der städtischen Sicherheit.

 

Prof. Dr. Birgitta Sticher ist seit 1998 Professorin für Psychologie und Führungslehre an der HWR Berlin und seit 2007 Praktikumsbeauftragte im Studiengang Sicherheitsmanagement der HWR Berlin. Ein Schwerpunkt ihrer Forschung liegt in der Einbindung der Bevölkerung in den Katastrophenschutz sowie in der Erforschung des prosozialen Verhaltens in der Krise/Katastrophe.

 

Detailliertere Informationen und der Überblick über die Veröffentlichungen der HWR-Berlin finden sich unter: www.kat-leuchtturm.de

 

Folgender Link führt zu einem Forschungsbericht, dem wesentliche Ergebnisse des Projekts entnommen werden können und der weiterführende Links zu den Teilstudien enthält: https://opus4.kobv.de/opus4-hwr/files/558/Forschungsbericht_12.02.2016.pdf

 

 


Möglichkeiten und Grenzen staatlicher und nicht-staatlicher Deradikalisierungprogramme

Dienstag, 26. Januar 2016, 17.00 Uhr, Haus 6a, Raum 110

 

Im Rahmen dieses Beitrags sollen staatliche und nicht-staatliche Deradikalisierungsprogramme vorgestellt und ihre Chancen und Grenzen diskutiert werden. Es wird die These vertreten, dass die Erfolge solcher Programme durchaus fraglich sind und dass NGOs praktische Arbeit mit Aussteigern betreiben sollten, nicht aber Polizei- und Verfassungsschutzbehörden. Dazu bedürfen die NGOs jedoch breiter staatlicher und gesellschaftlicher Unterstützung.

 

Hans-Gerd Jaschke ist Professor für Politikwissenschaft an der HWR Berlin, FB Polizei und Sicherheitsmanagement und Mitglied des FÖPS Berlin. Fragen des Umgang mit politischem Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus, nehmen einen breiten Raum ein in seinen zurückliegenden Forschungen.

 

Zum Vortrag vgl. Hans-Gerd Jaschke, Bekämpfung des Terrorismus – Was leisten Deradikalisierungsprogramme? In: Die Polizei 9/2015, S. 250-255.

 


Kontrollierte Herkunft. Polizei und Minderheiten in Frankreich und Deutschland

Dienstag, 12. Januar 2016, 17 Uhr, Haus 6a, Raum 110
 
Basierend auf ethnographischen Daten, die in französischen  und deutschen Polizeidienststellen (u.a. in einigen Berliner Polizeiabschnitten) erhoben wurden, vergleicht Jérémie Gauthier  Formen der „Ethnisierung“ anhand von Interaktionen zwischen Polizei und Bevölkerung, die er während seiner Feldforschung beobachtet hat. Ob Fremdheit in beiden Ländern ähnlich durch Polizisten problematisiert wird und welche Unterschiede in Bezug auf das Handeln der Polizei in beiden Ländern bestehen, soll im Rahmen des Werkstattgespräches thematisiert werden.

Dr. Jérémie Gauthier ist Soziologe am Institute of Interdisciplinary Research on Social Issues (IRIS-EHESS) und am Centre Marc Bloch (Berlin). Seine Arbeiten fokussieren zumeist die Polizei, insbesondere im deutsch-französischen Vergleich. Schwerpunkt seiner Studien sind unter anderem geschlechtsspezifische Dimensionen und vor allem ethnische Aspekte in Bezug auf polizeiliches Handeln.


Racial Profiling am Beispiel der aktuell anhängigen Gerichtsverfahren vor den Verwaltungsgerichten

Dienstag, 17. November 2015, 17.00 Uhr, Haus 6a, Raum 110
 
Seit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2012, in der Kontrollen anhand der Hautfarbe für nicht mit Art. 3 Abs. 3 Grundgesetz vereinbar erklärt wurden,  sind an verschiedenen Verwaltungsgerichten weitere Klagen gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit von Kontrollen anhand der Hautfarbe anhängig. In dem Vortrag soll über den aktuellen Stand dieser Verfahren, die jeweiligen Ziele der Verfahren und die besonderen Konfliktvermeidungsstrategien der Bundespolizeidirektionen und Verwaltungsgerichte berichtet werden.

Sven Adam ist Rechtsanwalt in Göttingen. Seine Kanzlei ist u.a. spezialisiert auf Strafverteidigung und Gefahrenabwehrrecht. Im Zusammenhang mit der Strafverteidigung eines von Racial Profiling Betroffenen entwickelte sich 2012 auch eine verwaltungsgerichtliche Auseinandersetzung mit der Bundespolizei, die Racial Profiling und RA Adam selbst in der Öffentlichkeit und der Rechtswissenschaft bekannt(er) machte.


Polizeiliche Präventionsarbeit: Wie wird sie gemacht und was bewirkt sie? Ergebnisse einer empirischen Studie in der Berliner Polizei

Dienstag, 20. Oktober 2015, 17 Uhr, Haus 6a, Raum 110
 
Unter Bezug auf ein vom Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördertes Forschungsprojekt (http://codisp.de/) hat sich Christiane Howe damit befasst, ob und wie die Kriminalprävention das Handeln der Polizei insgesamt verändert und ob man diese vielfältigen Präventionsarbeiten als neue Konzepte und Ermittlungsmethoden fassen könnte.
 
Christiane Howe ist Soziologin am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt Universität zu Berlin. Sie hat mehrere empirische, qualitative Forschungsprojekte und Gutachten zu Geschlechterverhältnissen, Migration und Raum, insbesondere mit Schwerpunkt Sexarbeit und Menschenhandel sowie zu Partizipation und Anti-Diskriminierungsgesetzen entwickelt und durchgeführt. Zurzeit arbeitet sie an der Humboldt Universität zu Berlin an einer ethnografischen Studie zur polizeilichen Kriminalprävention (CODISP).


Islamisierung und Radikalisierung von Jugendlichen in Westeuropa

Donnerstag, 25. Juni 2015, 17 Uhr, Haus 1, Raum 2067

 

Dr. des. Matenia Sirseloudi vom Institut für Interkulturelle und Internationale Studien an der Universität Bremen stellte ihre Forschungsergebnisse zur "Islamisierung und Radikalisierung von Jugendlichen in Westeuropa" im Rahmen eines Werkstattgespräches vor und diskutierte diese mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.


Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg

Donnerstag, 21. Mai 2015, 17 Uhr, Haus 1, Raum 2067

 

Dr. Christoph Kopke vom Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien e.V. der Universität Potsdam ist seit mehreren Jahren als Lehrbeauftragter an Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR tätig. Seine Forschungsschwerpunkte liegen im Nationalsozialismus sowie Antisemitismus und Rechtsextremismus in Geschichte und Gegenwart.

 

Dr. Kopke stellte seine Untersuchung über "Opfer rechtsextremer und rassistischer Gewalt in Brandenburg - Ergebnisse eines Forschungsprojektes zur Überprüfung umstrittener Altfälle“ im Rahmen eines Werkstattgespräches vor und diskutierte diese mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern.


Politisches Engagement und Konfrontationserfahrungen linksaffiner Jugendlicher

Donnerstag, 23. April 2015

 

Prof. Dr. Wolfgang Kühnel ist Mitglied des FÖPS Berlin und Professor am Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement der HWR Berlin. Er berichtete über sein vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gefördertes Forschungsvorhaben "Politisches Engagement und Konfrontationserfahrungen linksaffiner Jugendlicher" und stellte diese zur Diskussion mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern unseres Werkstattgespräches.


Videoüberwachung von Versammlungen. Praxis und Wissensformen von Polizei und Protestierenden

Mittwoch, 28. Januar 2015

 

Dr. Dr. Peter Ullrich, TU Berlin, Zentrum für Technik und Gesellschaft, stellte sein DFG-Forschungsprojekt zu „Videoüberwachung von Versammlungen. Praxis und Wissensformen von Polizei und Protestierenden“ vor. Es ging dabei um Wechselwirkungen von polizeilicher Überwachung von Versammlungen mittels Bild- und Tonaufzeichnungen und den Reaktionen der hiervon erfassten Menschen auf diese Maßnahmen.


Der Einsatz von Überwachungsdrohnen zur Gefahrenabwehr durch Unternehmen und Hoheitsträger - Pro und Contra"

Donnerstag, 13. November 2014

 

Der Einsatz von UAV (Drohnen) zur Gefahrenabwehr war Thema einer Diskussionsveranstaltung unter Beteiligung von Bernhard Freiherr von Bothmer (UAV Dach e.V.), Kriminaldirektor Oliver Tölle (Justitiar der Polizei Berlin) und Prof. Dr. Fredrik Roggan (Fachhochschule der Polizei Brandenburg), moderiert von Prof. Dr. Martin Kutscha (FÖPS). Diskutiert wurden die Einsatzmöglichkeiten insbesondere im polizeilichen Bereich und dessen rechtliche Rahmenbedingungen, die vor allem Fragen des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, der Versammlungsfreiheit und des Wohnungsgrundrechts berühren. Es wurde hinterfragt, welche Befugnisse das Polizei-, Strafprozess- und Versammlungsrecht bieten und wo deren Begrenzungen liegen.


Werkstattgespräch - Improving Policing by Civil Liberties Litigation? – Die Polizei verklagen, um die Polizeiarbeit zu verbessern?

Dienstag, 9. Juli 2013

 

Professor Christopher Dunn ist Associate Legal Director der New York Civil Liberties Union (NYCLU). Bei der NYCLU hat er umfangreiche Erfahrungen mit der gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung von Bürgerrechtsfällen gesammelt. Er hat zahlreiche Klageverfahren gegen die New Yorker Polizei (New York Police Department) geführt, u. a. zu umstrittenen Polizeitaktiken beim Schutz politischer Großveranstaltungen (Republican Convention) und zu Durchsuchungen in der U-Bahn und im öffentlichen Raum („Stop and Frisk“).

 


Vortrag von Fernando Bermudez – Getting Justice in the US Judicial System?

Dienstag, 23. April 2013

 

Nach einer Verurteilung wegen Mordes im Jahr 1991 hat Fernando Bermudez 18 Jahre in Gefängnissen in New York eingesessen. Seine Verurteilung beruhte allein auf Aussagen von Augenzeugen. Im Alter von 40 Jahren wurde er nach 11 Gerichtsverfahren im Jahr 2009 freigesprochen, nachdem gerichtlich festgestellt worden war, dass seine Identifizierung rechtsstaatlichen Anforderungen nicht standhielt.